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Sustainability

Am 19. Mai 2026 hat das Europäische Parlament den neuen Entwurf für eine FDI-Screening-Verordnung angenommen. Mit dem Entwurf reformiert die EU ihr System zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments - FDI). Der Rat der Europäischen Union hatte am 10. Februar 2026 den Entwurf für die neue Verordnung (2024/0017 (COD)) bestätigt und ihn offiziell an das Parlament weitergeleitet. Die Verordnung soll die bisherige Verordnung (EU) 2019/452 vollständig ersetzen.

Am 4. Mai 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre lang erwartete Überprüfung zur Vereinfachung der EU Deforestation Regulation (im Folgenden „EUDR“), wie gemäß Art. 34 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2025/2650, die die EUDR ab 26. Dezember 2025 änderte, vorgesehen. Zusätzlich hat die Kommission ein Paket nicht-legislativer Maßnahmen veröffentlicht, bestehend aus aktualisierten häufig gestellten Fragen (im Folgenden „FAQ“), aktualisierten Leitlinien und einem neuen Entwurf des Anhangs I, der derzeit für Stellungnahmen offen ist. Die Kommission bestätigte zudem, dass es keine weiteren Änderungen am Haupttext der EUDR geben wird und dass es zu keiner weiteren Verzögerung der EUDR kommen wird.

Einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen („KRITISDachG“) am 17. März 2026 in Kraft getreten. Damit hat Deutschland mit knapp anderthalbjähriger Verspätung die Critical Entities Resilience („CER“) Richtlinie (EU) 2022/2557 umgesetzt. Eine frühere Umsetzung scheiterte auch am Bruch der Ampel-Koalition und den damit verbundenen Neuwahlen, die den Gesetzentwurf der Diskontinuität zum Opfer fallen ließen.

Das KRITISDachG ergänzt die Vorschriften zur Cybersicherheit im NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz („NIS2UmsuCG“) um Bestimmungen zum physischen Schutz kritischer Anlagen und schafft damit erstmals bundeseinheitliche Mindestanforderungen. Infolge des Anschlags auf die Strominfrastruktur in Berlin war der Gesetzentwurf auch politisch brisant. Es erfolgten aber keine wesentlichen Änderungen mehr im Vergleich zum Ampel-Entwurf. Das Bundesministeriums des Innern („BMI“) schätzt, dass ca. 1700 kritische Anlagen alle Resilienzverpflichtungen erfüllen müssen.